– [fond rouge]Anmerkung[/fond rouge]

Dieser Rechtsratgeber ist keine Einladung sich an das Recht zu halten.

Die Antirepressionsarbeit der Roten Hilfe ist Teil des revolutionären antikapitalistischen Kampfes. Wir denken rechtliche Mittel sollten benutzt werden, aber wir wissen ebenso, dass diese nicht ausreichen um die bestehende Ordnung zu stürzen. Wie könnte es auch anders sein, denn das Recht bestätigt die sozialen Kämpfe und macht es einfacher die bestehende Ordnung zu reproduzieren. Einen Kampf gegen die Bourgeoisie zu führen innerhalb es bürgerlichen Rechts wäre wie wenn man sich einen Fuss abschneiden würde um in den Schuh zu kommen.

Dieser Rechtsratgeber soll bei Entscheidungen (Ist es legal oder illegal?) helfen um herauszufinden wann Rechtsbrüche entstehen und man auf Repression trifft.

– [fond rouge]Demonstrationen: Bewilligt, Toleriert, Verboten[/fond rouge]

Die Verfassung garantiert das Demonstrationsrecht. Doch dieses Recht ist völlig überfüllt mit Regeln der Polizei, der Städte etc. Die Gemeinden verlangen eine vorgängige Eingabe einer Bewilligung, welche zumeist, nach einem Telefonat ausgestellt wird. Verbotene Demos können im Keim erstickt werden, manchmal aber auch toleriert werden.

Toleranz gibt es gar nicht in zwei Zonen (Bestraft mit 250€ Busse): bei weniger als 50 Meter vor einer Botschaft oder einem Konsulat (möglich mit einer Bewilligung). In Brüssel gibt es keine Bewilligung in der “neutralen Zone” (d.h in der Rue Ducale, rue de Louvain (von der rue du Nord zur rue Royale), rue Royale (von der Kreuzung rue de la Croix de Fer, de l’Enseignement und rue du Treurenberg zum Place Royale), place des Palais, place du Trone, rue Bréderode und innerhalb der Zone beschränkt auf diese Strassen.)

– [fond rouge]Anonymität[/fond rouge]

Die Polizei filmt die DemonstrantInnen um Daten zu sammeln. Die Filmer und Photographen sind meist in zivil. Zudem gibt es Überwachungskameras und sogar Helikopter. In einigen Ländern gibt es die militante Tradition der Vermummung: Masken, Kapuzenpullis oder Photographen aus der Demo schmeissen… In Belgien ist das vermummen verboten.

– [fond rouge]Verboten[/fond rouge]

“Widerstand leisten”: Die Polizei zögert nicht vor dem Gebrauch dieses Mittels. Es beinhaltet das Hindern der Polizeikräfte am Durchsetzen des Rechts, mit Gewalt (auch Licht), oder Drohung.
Als Beispiele: Wenn man von einem Polizisten festhgehalten wird und man sich wehrt, ihn z.b., abgesehen von Selbstverteidigung, schlägt, oder wenn man versucht einen Polizeicordon zu durchbrechen. Wenn du in einer Gruppe bist (2 oder mehr), wenn du bewaffnet bist (ein Plakat genügt), ist es noch schwerwiegender. Das Verweigern eines Befehls fällt nocht nicht in den Straftatbestand “Widerstand leisten”; du kannst dich auf den Boden legen und dich wegtragen lassen (passiver Widerstand, 2 oder 3 Polizisten sind nötig), dich verstecken, wegrennen vor einer Verhaftung…????

“Beleidung, Beschimpfung, Verleumdung”

Verleumdung (Rufmord etc.) wird bestraft mit Gefängnis von 1 Tag bis zu 1 Jahr und einer Busse. Beleidigung wird mit Gefängnis von 15 Tagen bis zu 6 Monaten und einer Busse bestraft, wobei das Gericht beurteilt was beleidigend ist.

– [fond rouge]Die Polizei im öffentlichen Raum[/fond rouge]

Die Polizei hat das Recht zur Identitätsüberprüfung. Theoretisch kannst du das wie du willst (Fahrausweis, Legi…). Faktisch jedoch führt das Nicht-Vorweisen der ID Karte zu einer vorübergehenden Festnahme. Wenn du keine Papier dabei hast, kriegst du eventuell eine Busse.

Die Polizei hat das Recht dich oberflächlich zu durchsuchen ohne dass du dich ausziehen musst, in Fällen wo Recht und Ordnung in Gefahr ist: Menschen, Taschen, Autos können durchsucht werden. Dies muss innerhalb von 1 Stunde passieren und sie können dich nicht im Polizeiwagen durchsuchen.

Die Polizei hat das Recht dich genauer zu durchsuchen wenn sie einen Haftbefehl gegen dich haben. Die Durchsuchung darf max. 6 Stunden dauern und sie dürfen dich ausziehen. Ein “genaurer” Körpercheck darf nur ein zugeteilter Arzt vornehmen.

– [fond rouge]Verschiedene Arten von Verhaftungen[/fond rouge]

Präventive Verhaftung: In absolut dringenden Fällen (unmittelbare Gefährdung von Recht und Ordnung) wenn die Polizei denkt, dass du Recht brechen wirst. Es gibt keinen Haftbefehl, du erhältst einen Freiheitsentzug von max. 12 Stunden. Es gibt weder ein Recht auf einen Anwalt, noch darauf jemanden anzurufen (ausser bei Minderjährigen). Die Polizei darf Bilder von dir machen falls du verdächtigt wirst einer Gruppe von DemonstrantInnen anzugehören. AusländerInnen können für max. 48 Stunden festgehalten werden.

Richterliche Verhaftung ohne Haftbefehl: Ähnlich wie die präventive Verhaftung, aber die Staatsanwaltschaft ist informiert und die Festnahme kann bis zu max. 48 Stunden erweitert werden. Du hast kein Recht auf einen Anwalt. Diese Art von Verhaftung geschieht wenn du in flagranti erwischt wirst.

Richterliche Verhaftung mit Haftbefehl: Die Staatsanwaltschaft oder zuständige Strafverfolgungsbehörde ordnen dies an, du wirst innerhalb 24 Stunden einvernommen, dann wird entschieden ob du festgenommen und ins Gefängnis gesteckt wirst. In diesem Fall, verlange einen Anwalt, auch wenn die Polizei dir dieses Recht nicht wirklich eingesteht. Du hast ebenfalls das Recht jemanden anzurufen solange keine Gefahr der Absprache per Telefon besteht.

– [fond rouge]Gewaltanwendung[/fond rouge]

Die Anwendung der Polizei: Ein Polizist kann davon Gebrauch machen nach 3 Prinzipien:
Legalität (Zweck und Bereich des Rechts), Notwendigkeit (falls es keine andere Möglichkeit gibt den Zweck zu erfüllen), Verhältnismässigkeit (er darf nicht mehr Gewalt anwenden als nötig). Er muss ebenfalls vorher warnen, dass er Gewalt anwenden wird, ausser es macht sein Handeln damit nicht mehr wirkungsvoll.

Widerstand: Wenn ein Polizist offensichtlich und ernsthaft illegal handelt, kannst du ihn, auch mit Gewalt, daran hindern. Diese Gewaltanwendung muss allerdings notwendig und verhältnismässig sein (Türe vor seinem Gesicht zuknallen, einen Cordon bilden, aber nicht ihn schlagen, ausser er schlägt dich…)

Selbstverteidigung: Die rechtliche Lage ist ziemlich strikt, du kannst auf einen Angriff reagieren: wenn er gewalttätig ist und von einer ernsthaften Bedrohung ausgegangen werden kann (du hast auch das Recht einen Freund zu verteidigen), wenn er unmittelbar ist (einige Minuten später ist keine Selbstverteidigung mehr), wenn er unfair ist (wenn ein Polizist Gewalt anwendet und rechtliche Bedingungen bedenklich verletzt und du nicht legal reagieren kannst, wenn er gegen Personen direkt gerichtet ist (nicht z.b. deine Kamera), dann kannst du verhältnismässig reagieren (aber nicht etwa eine Granate werfen als Antwort auf ein Gedränge)

Gewalt aufgrund Provokation

Definition von Provokation: Ereignis, welches Angst oder Schrecken auslöst und zu einer spontanen Reaktion führt. Es kann entschuldigt werden unter folgenden Bedingungen: illegal, gegen eine oder mehrere Personen, unmittelbar. Versuche Beweise zu sammeln!
Fotos, Fingerabdrücke, DNA: eine richterliche Direktive erlaubt der Polizei Fotos zu machen bei einer präventiven Verhaftung falls du verdächtigt wirst zu einer Gruppe DemonstrantInnen zu gehören.

– [fond rouge]Befragung[/fond rouge]

Eine Befragung bedeutet meistens, dass zu wenig Beweise vorliegen. Hab keine Angst, die einzige Gefahr ist, dass sie Beweise sammeln. Hilf ihnen nicht. Du musst ihnen nichts sagen. Du hast das Recht die Aussage zu verweigern. Sag ihnen bloss, dass du keine Aussage machst. Diese Verweigerung kann nicht als Geständnis benutzt werden.
Falls du trotz allem etwas sagst, hast du das Recht das Protokoll nochmals zu lesen und deine Aussagen zu überprüfen. Du kannst eine Kopie verlangen. Du musst das Protokoll auch nicht unterzeichnen. Es gibt keine Ausnahmen für diese Rechte.
Dies gilt auch bei der Befragung der untersuchenden Behörde. Informiere diene Mitgefangenen über diese Rechte. Aber sprich nicht zu viel: es ist nicht unwahrscheinlich, dass es Mikrofone oder sogar Zivis in den Zellen hat oder dass deine Mitgefangenen gesprächig sind während des Verhörs.

– [fond rouge]Anwalt[/fond rouge]

Du hast das Recht auf einen Anwalt wenn du beschuldigt wirst. Dein Anwalt ist auf deiner Seite innerhalb des Rechtes: er möchte, dass du frei kommst. Aber vergiss nicht: Setze dabei nicht die politischen Prinzipien und das Kollektiv aufs Spiel. Lieber rechtlich verlieren als deine Mitgefangenen zu belasten oder deine politischen Prinzipien.

– [fond rouge]INTRO[/fond rouge]

De publicatie van deze juridische gids is geen oproep om de wet te respecteren.

Het werk van Secours Rouge tegen repressie maakt integraal deel uit van de revolutionaire, anti-kapitalistische strijd.
Ook als we stellen dat men wettelijke middelen moet aanwenden, zijn we er ons van bewust dat dat niet volstaat om de bestaande orde omver te werpen.
Hoe kan het ook anders aangezien het recht louter de uitdrukking is van sociale krachtsverhoudingen en de reproductie van de bestaande orde vergemakkelijkt? De beperkingen van het burgerlijk recht aanvaarden om tegen de burgerlijke macht te strijden, is zoals je tenen afsnijden om in je schoen te passen.

Deze kleine gids kan helpen om keuzes te maken (is het legaal? Is het illegaal?) om te weten wanneer men de grens overschrijdt die wettelijke repressie toelaat, en dus de nodige maatregelen te nemen, te beginnen met de anonimiteit.

– [fond rouge]MANIFESTATIES[/fond rouge]

Toegelaten, getolereerd, verboden

De grondwet garandeert het recht op betogen. maar dit recht wordt verdronken in de politie- en gemeentelijke reglementen,… Gemeentes eisen een voorafgaande toelating die doorgaans na een telefonisch onderhoud wordt gegeven. Niet-toegelaten manifestaties riskeren in de kiem gesmoord te worden, maar worden soms ook getolereerd.

Er zijn twee zones waar de tolerantie volstrekt nihil is: op minder dan 50m van elke ambassade of consulaat (mogelijk mits toelating). In Brusse is het verboden in de ‘neutrale zone’ (die zone omvat de Hertogstraat, de Leuvenseweg van de Noordstraat tot de Koningsstraat, de Koningsstraat vanaf het kruispunt van de Vuurkruiserstraat met de Onderwijsstraat en de Treurenberg tot het Koningsplein, het Paleizenplein, de Troonplaats, de Brederodestraat en het gebied dat door deze publieke weg wordt omgrensd).

– [fond rouge]ANONIMITEIT[/fond rouge]

De politie filmt manifestanten met het oog op fichage, door politiefotografen in burger, vaste camera’s of zelfs helikopters. In sommige landen bestaat hiertegen een militante traditie van verzet: maskers, doeken, fotografen uit de betoging zetten,…
In België is het dragen van maskers, skimaskers, schmink niet illegaal maar sommige reglementen bestraffen het met boetes, ondermeer in Brussel-stad bijvoorbeeld.

[fond rouge]VERBODEN[/fond rouge]

Rebellie: (met geweld of bedreiging) is een strafbaar feit dat door politie-agenten vaak wordt aangehaald. Het gaat om verzet tegen agenten van de publieke macht die de wet toepassen, doormiddel van geweld (zelfs miniem) of bedreiging (indien de agent een reëel en imminent gevaar vreest).
Dit omvat: discussiëren terwijl je door een agent wordt vastgehouden, een agent slaan zonder dat er reden is voor wettelijke zelfverdediging, je doorbreekt een politiecordon. Verzwarende omstandigheden zijn ‘in bende’ (2 of meer) en ‘gewapend’ (een pancarte volstaat).
Geen gehoor geven aan een bevel is geen verzet of rebellie: je mag op de grond gaan liggen en je laten wegslepen (passief verzet zodat er twee of drie agenten nodig zijn om je te verwijderen), je opsluiten in een schuilplaats, vluchten om aan een arrestatie te ontkomen, duidelijk fantaisistische bedreigingen uiten.

belediging, smaad of laster

smaad: wordt bestraft met 8 dagen tot een jaar en een boete. Laster wordt bestraft met een gevangenisstraf van 15 dagen tot zes maanden en een boete. Wat smaad precies is, wordt beoordeeld door de rechtbank.

– [fond rouge]Op Openbare Plaats[/fond rouge]

(voor iedereen toegankelijk) heeft de politie het recht:
– je te vragen je identiteit te bewijzen. In theorie mag dat op eender welke wijze (rijbewijs, studentenkaart,…). In de praktijk zal het niet tonen van je identiteitskaart of paspoort resulteren in een administratieve arrestatie.
– een ‘veiligheidsfouillering’ uit te voeren, oppervlakkig en zonder je uit te kleden. Indien de openbare orde bedreigt is: zakken, personen, auto’s,… kunnen doorzocht worden. Dit mag maximum één uur in beslag nemen, de politie mag je niet dwingen hiervoor plaats te nemen in een combi.
– een ‘gerechtelijke fouillering’ uit te voeren indien ze over een aanhoudingsbevel beschikt. De fouille mag maximaal zes uur duren en je kan daarbij uitgekleed worden. Een intern onderzoek van het lichaam mag enkel uitgevoerd worden door een dokter.

– [fond rouge]VERSCHILLENDE TYPES VAN ARRESTATIES[/fond rouge]

Administratief: in geval van absolute noodzaak, bedreiging van de openbare orde, indien de politie vermoed dat je een inbreuk zal plegen. Er is geen aanhoudingsbevel, je wordt van je vrijheid beroofd voor maximum 12 uur. Je hebt geen recht op een advocaat, je hebt niet het recht iemand te verwittigen tenzij je minderjarig bent. Niet geregulariseerde buitenlanders kunnen tot 24 uur worden vastgehouden. De administratieve aanhouding in geval van ordeverstoring op de openbare weg in toestand van dronkenschap is beperkt tot 6 uur.

Gerechtelijk zonder aanhoudingsbevel: zoals de voorgaande maar de procureur des konings wordt op de hoogte gebracht. De maximale duur wordt opgetrokken tot 48 uur. Je hebt geen recht op een advocaat. Deze arrestatie is van toepassing bij betrapping op heterdaad.

Gerechtelijk met aanhoudingsmandaat: de procureur des konings of een onderzoeksrechter beslist. Je wordt gehoord binnen de 48u door een onderzoeksrechter die kan beslist een aanhoudingsmandaat uit te vaardigen. en je kan laten opsluiten in de gevangenis. In dit geval: eis een advocaat zelfs al is het weinig waarschijnlijk dat de politie dat recht respecteert. Je hebt het recht iemand te verwittigen op voorwaarde dat die oproep geen gevaar inhoudt op schade van een eventueel juridisch onderzoek.

– [fond rouge]GEBRUIK VAN GEWELD DOOR DE POLITIE[/fond rouge]

Een politieagent kan zijn toevlucht zoeken tot geweld op basis van drie principes: wettelijkheid (objectieven en omkadering voorzien door de wet); noodzaak (hij heeft geen andere middelen om zijn vooropgesteld doel te bereiken), proportionaliteit (hij mag niet meer geweld gebruiken dan strikt noodzakelijk). Hij moet bovendien kenbaar maken dat hij geweld zal gebruiken tenzij dat de actie zelf onmogelijk maakt.
Een agent mag zijn wapen gebruiken in drie gevallen: wettelijke zelfverdediging, tegen één/eerdere (waarschijnlijk) gewapende personen, in geval van absolute noodzaak om personen/goederen/plaatsen te beschermen die onder zijn hoede werden geplaatst.

– [fond rouge]VERZET[/fond rouge]

Indien een agent een illegale en flagrante inbreuk pleegt kan u hem daarvan weerhouden, zelfs door het gebruik van geweld. Dit geweld moet strikt noodzakelijk zijn en proportioneel (je kan de deur voor zijn neus dichtklappen, een cordon vormen maar geen vuistslagen geven tenzij je een vuistslag krijgt,…)
Dit is theorie, indien je voor de rechtbank verschijnt zal de politie een staalhard dossier opmaken. Je moet in staat zijn aan te tonen dat het geweld legitiem was.

– [fond rouge]BEROEP DOEN OP WETTELIJKE ZELFVERDEDIGING[/fond rouge]

De wettelijke voorwaarden zijn zeer strikt bepaald: je kan reageren op een aanval indien die gewelddadig is, begeleid door een ernstige bedreiging (je hebt het recht een vriend te verdedigen), actueel of imminent (enkele minuten later zijn het wraakmaatregelen et dus geen wettelijke zelfverdediging), onrechtvaardig (indien de politie geweld gebruikt en zich daarbij scrupuleus aan de wet houdt, heb je niet het recht om te reageren), gericht tegen personen (maar niet je fototoestel), proportioneel (je mag geen granaat lanceren als antwoord op een duw- en trekpartij).

– [fond rouge]GEWELD UITGELOKT DOOR PROVOCATIE[/fond rouge]

omschrijving van provocatie: feit dat woede of angst veroorzaakt, die door een spontane reactie een inbreuk uitlokt. Ze kan verontschuldigd worden in volgende gevallen: illegaal, gericht tegen één of meerdere personen, actueel. Verzamel getuigenissen en bewijzen.

Foto’s, vingerafdrukken, DNA
Een ministeriële richtlijn geeft de politie het recht personen die administratief zijn aangehouden te fotograferen « indien er vermoeden bestaat dat ze deel uitmaken van een beweging », wat natuurlijk van toepassing is bij manifestanten.

– [fond rouge]ONDERVRAGING[/fond rouge]

Een ondervraging betekent dat de politie niet genoeg bewijsmateriaal heeft. Wees vooral niet bang: het echte gevaar schuilt in het feit dat ze bewijsmateriaal aan het verzamelen zijn. Help hen niet. Je moet geen verklaring afleggen. De politie kan je eender wat vragen maar je bent niet verplicht om te antwoorden. Doe het dus niet. Je mag weigeren te antwoorden, de stilte bewaren en uitleggen dat je niets te zeggen hebt. Deze weigering kan niet beschouwd worden als een bekentenis.
Als je ondanks alles een verklaring aflegt, heb je het recht ze te herlezen, veranderen, zaken toe te voegen en een kopie te ontvangen. Je bent niet verplicht ze te ondertekenen. Doe het dus niet. Er zijn geen uitzonderingen op dit recht. De regels zijn hetzelfde voor de onderzoeksrechter.
Licht je celgenoten in over dit recht. Praat niet teveel: het is niet uitgesloten dat politie in burger in de cel aanwezig is of dat er microfoons in de cel werden aangebracht of dat één van je compagnons wat praatziek is in zijn verklaring.

– [fond rouge]ADVOCAAT[/fond rouge]

Je hebt recht op een advocaat indien je beschuldigd wordt. Je advocaat is je medestander in het kader van de wet: hij wil je vrijlating. Maar vergeet niet het politieke en collectieve dat op het spel staat. Je kan beter juridisch verliezen dan je mede-beklaagden te beschuldigen of je politieke logica te verliezen.

Manif pour les 4 de Aachen

Manif pour les 4 de Aachen

Une délégation du Secours Rouge/APAPC a participé au rassemblement organisé part l’Anarchist Black Cross de Gand devant l’ambassade d’Allemagne, avenue de Tervueren, à Bruxelles. Ce rassemblement, auquel a participé une grosse vingtaine de personnes, se tenait dans le cadre de la journée internationale de solidarité avec les ‘quatre de Aachen’.

Affiche de commémoration pour Semira Adamu

Le 22 septembre a marqué le cinquième anniversaire de la mort de Semira Adamu, assassinée lors de son expulsion. Une politique toujours plus répressive à l’égard des sans papiers et de ceux qui les soutiennent s’applique plus férocement que jamais. Les récentes rafles, le procès contre les membres des collectifs contre les expulsions mais aussi les luttes des équatoriens, des iraniens et des afghans ont marqué l’actualité et souligné les effets désastreux de cette politique inhumaine. Parallèlement, une solidarité sans précédent s’est constituée: assemblées de voisins, comités de quartier, collectifs de sans papiers… Cinquante organisations et associations (parmi lesquelles le Secours Rouge/APAPC) se sont regroupées afin de marquer le dimanche 21 septembre d’une pierre blanche, en organisant ensemble un grand rassemblement en mémoire à Semira Adamu sous les mots d’ordre:

5 ans après l’assassinat de Semira Adamu, les expulsions et les déportations sont toujours des crimes. Justice pour Semira Adamu. Arrêt des poursuites à l’encontre des militants des collectifs contre les expulsions. Régularisation de tous les sans-papiers. Liberté de circulation et d’installation.

Plusieurs centaines de personnes ont participé au rassemblement qui s’est tenu dans la salle de la Madeleine (centre de Bruxelles) à 18h30, pour suivre les concerts (notamment Claude Semal, Starflam, Pitcho, Rionsnoir, PPZ30, Ecuador Andino, Emma Peal….), les interventions, et les diverses activités proposées par les associations organisatrices (le Secours Rouge a ainsi tenu un stand d’information). La journée avait été animée de plusieurs initiatives et manifestations organisées par les collectifs de soutien aux sans-papiers.

Communiqué:

Cette nuit du 19 septembre 2003, des membres et des sympathisants du Secours Rouge/APAPC ont tiré des fusées marines de détresse contre le centre fermé de Steenokerzeel. Il s’agissait de signaler aux hommes, femmes et enfants qui y sont emprisonnés sans avoir commis aucun délit, et à fortiori, sans avoir jamais été jugés, qu’il se trouve, dans ce pays, des gens pour connaître leur détresse et pour vouloir y mettre un terme. Il s’agissait aussi d’attirer l’attention sur cette réalité honteuse et tragique de ces centres fermés que les gouvernements (tous partis et coalitions confondus) s’appliquent à camoufler. La réaction frénétique des forces de sécurité à la suite de notre action révèle la véritable nature de ces camps de concentration nouveau style que sont les centres fermés. Lutter pour la fermeture des centres fermés, c’est aussi et surtout lutter contre la politique migratoire propre au régime capitaliste.

Contradiction manifeste de la phase actuelle du capitalisme: tout en favorisant la généralisation des échanges et la circulation infinie (des capitaux, des biens, des services, de l’information, de la main d’oeuvre utile,…), le capitalisme mondialisé doit se protéger contre une partie des liaisons et des mouvements qu’il suscite. Comme souvent, cette contradiction génère de l’agitation sociale que l’Etat au service des intérêts capitalistes s’empresse de réprimer et criminaliser. Par son attitude prétendument réaliste à l’égard des sans-papiers, l’Etat ne fait que gérer le fruit de sa politique migratoire. En s’appuyant sur un discours démagogique associant l’immigration au chômage – comme si c’était les travailleurs immigrés qui avaient provoqué la fermeture des forges de Clabecq et comme si le travail des migrants n’était pas une source de richesse sociale – l’Etat refuse toute forme d’immigration légale et contraint par là les migrants à recourir aux procédures d’asile ou aux filières clandestines.

Cette politique est hypocrite en ce sens que l’exploitation du tiers-monde par l’impérialisme y provoque une telle misère que les politiques migratoires les plus intolérantes et les plus répressives ne freineront en rien l’afflux des migrants, mais les pousseront simplement davantage dans la clandestinité et la précarité. L’hypocrisie se poursuit lorsque les opérations policières de contrôles et de rafles sont menées au nom de la lutte contre les réseaux maffieux, les trafiquants d’êtres humains et les exploiteurs (de travail clandestin ou de logement insalubre), alors que c’est précisément l’épée de Damoclès de la répression qui fait le fonds de commerce de ces réseaux.

Nouvelle ‘armée de réserve’ du capital, ces travailleurs non-protégés, non syndiqués, exploitables au dernier degré, fait pression sur le prolétariat pour baisser les salaires et dégrader les conditions de travail. Les travailleurs étrangers servent régulièrement de cobayes pour l’expérimentation de nouvelles conditions de travail et comme matelas protecteurs ou boucs émissaires pour amortir les chocs sociaux et politiques qu’engendrent ces nouveaux rapports de production. Le travail des étrangers irréguliers n’est pas un phénomène aberrant ou marginal mais l’aboutissement logique d’un système de production qui privilégie toujours plus de flexibilité et de précarité de l’emploi. Au lieu de jouer le jeu de patronat et de l’Etat qui cherchent à diviser la classe ouvrière en stigmatisant les immigrés, il est donc de l’intérêt du prolétariat de se solidariser avec les travailleurs illégaux, de les aider à sortir de leur situation de non-droit et, à plus long terme, de combattre le système impérialiste seul responsable de toute cette ‘misère du monde’. La défense des étrangers ne relève pas de d’une attitude humaniste ou caritative mais participe pleinement à la lutte des classes et au combat contre le capitalisme.

Travailleurs de tous les pays, unissez-vous! Solidarité avec les sans-papiers! Fermons les centres fermés!

Texte du tract:

Vous allez voter pour un parlementaire en mai? Voici ce que les parlementaires ont votés en janvier!

En janvier dernier, le Parlement a adopté le projet de loi concernant les ‘méthodes particulières de recherches’ qui autorise le placement secret de micros et de caméras dans les domiciles privés pour faciliter les enquêtes sur les infractions pouvant déboucher sur une condamnation de plus d’un an de prison – c’est-à-dire presque toutes les infractions prévues par le Code pénal à l’exception d’une poignée d’entre elles (comme la grivèlerie – c’est-à-dire commander et consommer dans un café ou un restaurant sans avoir les moyens de payer – , l’abandon de famille – en fait, le non-paiement de pension alimentaire – , ou l’empoisonnement de chevaux,…).

Pour toutes les autres infractions, le seul fait qu’il existe des ‘indices sérieux’ de faits punissables ‘portant atteinte au respect des lois’ suffit à ce que soient appliquées les ‘méthodes particulières de recherches’. L’infraction ne doit même pas être commise car la loi est non seulement ‘réactive’ mais ‘proactive’: elle peut s’appliquer dans le cas où une infraction pourrait être commise … Ainsi, le fait d’avoir l’intention de lancer un appel à désobéissance civile (ne pas voter, par exemple) entre dans le champ d’application de la loi: on peut placer une caméra chez vous, examiner vos comptes bancaires, écouter vos conversations avec un micro directionnel, etc.

La loi prévoit une ’cause d’excuse légale’ pour toutes les infractions commises par les policiers appliquant ces ‘méthodes particulières de recherche’ – le jeu de la rétroaction permettant même de couvrir les infractions commises par des policiers avant le vote de la loi… La loi prévoit que le Procureur peut ordonner une perquisition ou intercepter du courrier sans mandat du Juge d’Instruction non seulement du suspect mais aussi de tiers (une personne à qui le suspect a écrit par exemple) … La loi prévoit l’organisation de ‘dossiers répressifs confidentiels’ dont les pièces (par exemple les films des caméras cachées, les enregistrements des micros) ne seront accessibles qu’au Procureur et au Juge d’Instruction. Ni l’accusé, ni son avocat, ni même le juge ne pourront accéder à ce dossier! Ils devront se contenter d’un procès-verbal rédigé par les policiers à partir de ces films et enregistrements… La loi ne prévoit rien quant aux informations recueillies par les ‘méthodes particulières de recherche’ – autrement dit: la police peut garder ces informations indéfiniment…

Voilà la loi que le gouvernement ‘Arc-en-ciel’ a proposé! Voilà la loi que les parlementaires ont voté quasiment sans débat ni restriction (aucun vote contre, treize abstentions)! La presse ‘démocratique’ a gardé sur ce sujet un silence assourdissant. Les réactions d’organisations démocratiques comme la Ligue des Droits de l’Homme ou le Syndicat des Avocats Démocrates n’ont reçu aucun écho. Une carte blanche ici, un courrier des lecteurs là-bas – et passez muscade… L’adoption de cette nouvelle loi est une étape dans la répression croissante qui frappe toute opposition: arrestations préventives à Melsele d’opposants à la guerre contre l’Irak, limitation du droit de manifestation à Bruxelles, répression violente de la manifestation de soutien aux sans-papiers de Steenokezeel, intervention brutale et massive de la gendarmerie belge à Luxembourg avec tir de balles en caoutchouc contre les métallurgistes, etc.

Ces événements et quelques autres ne sont que le volet belge d’un processus de renforcement de la répression de toute opposition au Nouvel Ordre Impérialiste, qu’il s’agisse de faire la guerre à des pays dont le régime ne satisfait pas les multinationales ou de réprimer par tous les moyens les luttes populaires, ouvrières, révolutionnaires. Ce n’est pas un hasard si les infractions motivées par des buts politiques sont infiniment plus sévèrement réprimées que les autres (avec par exemple pour les prisonniers ‘terroristes’ un régime carcéral spécial, délibérément destructeur, fondé sur l’isolement total, dont l’institution systématique et permanente pour les prisonniers révolutionnaires vient de trouver une base légale en Italie avec le vote par tout le Parlement de la loi 41bis).

La loi belge sur les ‘méthodes particulières de recherches’ fait partie des dizaines de lois proposées ou déjà adoptée dans les pays de l’OTAN: réactivation en Italie des articles 270 et 270bis (hérités du Code fasciste des années 20) visant les ‘associations subversives’ et adoption de nouveaux articles visant la ‘conspiration politique pour perturber l’action gouvernementale; pour subvertir violemment l’ordre économique’. En Espagne, un projet de loi a envisagé visant toute protestation ou manifestation contre une guerre dans laquelle l’Espagne serait partie prenante (chaque manifestant contre la guerre en Irak aurait pu être emprisonné pendant plusieurs années!). Chaque jour, les multinationales dévastent la planète et mettent l’humanité en coupe réglée, saluées par leurs actionnaires dès qu’elles jettent à la rue des dizaines et des dizaines de milliers d’hommes. Elles sont fidèlement servies par les gouvernements et les organisations internationales (OTAN, Union Europèenne, etc.) dont le principal souci est de maintenir un système social qui non seulement permet, mais surtout provoque de tels désastres.

Dans cette situation, la lutte contre la guerre et la répression doit devenir notre plus élémentaire des réflexes de défense. Ce réflexe doit déboucher sur une lutte systématique contre la répression politique, passant par le soutien aux victimes de cette répression, à commencer par les centaines de militants révolutionnaires, communistes, antifascistes, anarchistes, anti-impérialistes emprisonnés dans les pays de l’Union Européenne.

C’est cela leur mondialisation: Guerre, misère et répression!

Secours Rouge/APAPC, Juin 2003

Le texte de la loi, l’analyse critique de la Ligue des droits de l’homme sur le projet de loi relatif à la loi sur les méthodes particulières de recherche et quelques autres méthodes d’enquête et la note du Syndicat des Avocats Démocrates à propos du projet de loi concernant les méthodes particulières de recherche et autres méthodes d’investigation, sont accessibles sur notre site. Ces deux derniers documents critiquent le projet de loi adopté par la chambre le 20 juillet 2002. Le Parlement a voté la loi en janvier 2003 en se limitant à exclure du champ d’application de la loi les cabinets d’avocats et de médecins.

Le tract en français et néerlandais – format pdf

Texte du tract:

Reprise du procès des syndicalistes de Clabecq

Ce mardi 29 janvier, après cinq années de péripéties judiciaires (premier tribunal révoqué, second tribunal se déclarant incompétent) le procès de la délégation syndicale des Forges de Clabecq a repris à la 11e chambre de la cour d’appel de Bruxelles. L’instruction d’audience, par laquelle commence d’ordinaire les procès, a donné un avant-goût de la manière dont la justice bourgeoise entend mener ce procès – et de la manière dont elle le mènera effectivement si le mouvement de solidarité ne l’en empêche pas.

Il s’agissait ce mardi pour la cour de faire dire aux 13 inculpés s’ils acceptaient ou rejetaient chacune des nombreuses préventions retenues contre eux. A titre d’exemple, le président a demandé à Roberto D’Orazio s’il acceptait ou récusait la prévention de vol à l’aide de menace d’un téléphone mobile au vigile de l’aciérie.

Cela a permis à D’Orazio de demander une fois de plus ce qu’on lui reprochait exactement. En effet, l’intitulé des préventions ne précise jamais si on accuse l’inculpé d’être directement ou indirectement (par le biais de consignes par exemple) responsable des faits. D’Orazio se trouve ainsi inculpé de faits (ainsi l’incident du téléphone) pour lesquels le dossier d’instruction ne fait même pas état de sa présence sur les lieux! Le dossier d’instruction se limite à une série d’accusations imprécises devant lesquelles les accusés sont censés faire la preuve de leur innocence. Pratiquement, les principaux délégués syndicaux sont accusés de tous les incidents qui ont émaillés la longue lutte des sidérurgistes de Clabecq contre la fermeture de leur usine, sans que l’instruction ai cherché à enquêter sur les actes réels de chacun.

Dans cette affaire du mobile comme dans les autres affaires, Roberto D’Orazio et Silvio Marra (le président du Comité de Sécurité et d’Hygiène) ont entrepris d’exposer à la cour en quoi la prévention, en coupant l’incident de son contexte, relevait de la manipulation. A l’époque où la curatelle tentait de brader l’entreprise en faillite, la délégation syndicale, refusant la fermeture, était parvenue avec le travail bénévole de centaines d’ouvriers à maintenir l’outil en fonctionnement. L’avenir lui a donné raison en ce sens qu’effectivement, au lieu de la liquidation de l’aciérie au profit de quelques créanciers, l’usine a été reprise et la moitié des emplois ont été préservés. A l’époque des faits, la curatelle n’en voulait rien savoir et non seulement elle avait déserté l’entreprise, mais elle avait entrepris de saboter systématiquement les efforts des sidérurgistes. Parmi ces sabotages et provocations, les curateurs avait fait couper toutes les lignes téléphoniques. Ce faisant, ils menaçaient délibérément non seulement la tentative des ouvriers de sauver l’usine, mais également la sécurité de ces ouvriers et même celle de la région puisque les risques industriels dans une aciérie ne sont pas minces (l’usine est traversée de conduites d’hydrogène, il y avait sur place un stock de 200 kg de dynamite destinée à rompre l’acier malvenu, etc.). La seule ligne téléphonique laissée ouverte par la curatelle était celle du téléphone mobile en question, téléphone programmé de telle sorte qu’il ne pouvait servir qu’au flicage de l’usine par le vigile. Plusieurs ouvriers n’ont pas accepté que cette ligne subsiste: ils ont été saisir saisir le mobile, l’ont mis au frais, et l’ont restitué quelques temps après.

Les interventions des délégués à l’audience furent réellement remarquables de clarté, de dignité et de combativité, mais de ces remises en contexte qui démontraient le caractère proprement indécent des préventions, le président du tribunal s’est appliqué à n’en rien entendre. C’est ainsi qu’après l’exposé du contexte de l’affaire du mobile, le président s’est borné a demander (après avoir benoîtement laissé parler les délégués sur le mode du ’cause toujours’) à Roberto D’Orazio : ‘donc, vous rejettez la prévention de vol de téléphone’…

En réduisant un conflit social à une mosaïque d’incidents correctionnalisables, la justice bourgeoise peut persécuter des délégués qui ont consacré toute leur vie sociale au mieux-être de leur classe et faire l’impasse sur le seul véritable scandale de l’affaire de Clabecq: le pillage d’une région et le bradage de la sidérurgie brabançonne par le capital financier et ses agents (pouvoirs publics et autres curateurs responsables de détournements par dizaines de millions), la volonté de briser à tout prix la résistance ouvrière, et la trahison honteuse de la hiérarchie syndicale.

Ce n’est pas innocemment que l’instruction vise en bloc la délégation syndicale sans chercher à établir le degré exact d’implication de chacun des délégués dans chaque incident. Elle se désintéresse non seulement de la réalité de l’implication (présence sur place ou non) mais aussi de la nature d’une éventuelle implication, car à plusieurs reprises, les délégués soucieux de la sécurité des travailleurs ont mis un terme à des incidents qui leur valent officiellement aujourd’hui d’être traînés au tribunal. Officiellement et officiellement seulement, car derrière le procès de ces délégués, il y a purement et simplement le procès de la résistance ouvrière et du syndicalisme de lutte.

La prochaine audience (suite de l’instruction d’audience, réquisitoire du procureur et plaidoiries des parties civiles) se tiendra le lundi 4 février, la suivante aura probablement lieu de lundi suivant. De nouvelles péripéties de procédure ne sont toutefois pas à exclure puisque les avocats de la défense ont demandé que les inculpations soient déclarées nulles en raison de leur imprécision. Il importe d’apporter le soutien le plus large aux délégués des Forges de Clabecq en dénonçant ce procès et en leur apportant un soutien financier: à ce jour, leurs frais de procès dépassent 50.000 euros (compte de l’asbl Défense des Travailleurs : 370-1053288-52). (info : Secours Rouge/APAPC)

Secours Rouge / APAPC – Janvier 2002