28/07/2005

Ein kleiner Rechtsratgeber für Demonstrierende in Belgien

– [fond rouge]Anmerkung[/fond rouge]

Dieser Rechtsratgeber ist keine Einladung sich an das Recht zu halten.

Die Antirepressionsarbeit der Roten Hilfe ist Teil des revolutionären antikapitalistischen Kampfes. Wir denken rechtliche Mittel sollten benutzt werden, aber wir wissen ebenso, dass diese nicht ausreichen um die bestehende Ordnung zu stürzen. Wie könnte es auch anders sein, denn das Recht bestätigt die sozialen Kämpfe und macht es einfacher die bestehende Ordnung zu reproduzieren. Einen Kampf gegen die Bourgeoisie zu führen innerhalb es bürgerlichen Rechts wäre wie wenn man sich einen Fuss abschneiden würde um in den Schuh zu kommen.

Dieser Rechtsratgeber soll bei Entscheidungen (Ist es legal oder illegal?) helfen um herauszufinden wann Rechtsbrüche entstehen und man auf Repression trifft.

– [fond rouge]Demonstrationen: Bewilligt, Toleriert, Verboten[/fond rouge]

Die Verfassung garantiert das Demonstrationsrecht. Doch dieses Recht ist völlig überfüllt mit Regeln der Polizei, der Städte etc. Die Gemeinden verlangen eine vorgängige Eingabe einer Bewilligung, welche zumeist, nach einem Telefonat ausgestellt wird. Verbotene Demos können im Keim erstickt werden, manchmal aber auch toleriert werden.

Toleranz gibt es gar nicht in zwei Zonen (Bestraft mit 250€ Busse): bei weniger als 50 Meter vor einer Botschaft oder einem Konsulat (möglich mit einer Bewilligung). In Brüssel gibt es keine Bewilligung in der “neutralen Zone” (d.h in der Rue Ducale, rue de Louvain (von der rue du Nord zur rue Royale), rue Royale (von der Kreuzung rue de la Croix de Fer, de l’Enseignement und rue du Treurenberg zum Place Royale), place des Palais, place du Trone, rue Bréderode und innerhalb der Zone beschränkt auf diese Strassen.)

– [fond rouge]Anonymität[/fond rouge]

Die Polizei filmt die DemonstrantInnen um Daten zu sammeln. Die Filmer und Photographen sind meist in zivil. Zudem gibt es Überwachungskameras und sogar Helikopter. In einigen Ländern gibt es die militante Tradition der Vermummung: Masken, Kapuzenpullis oder Photographen aus der Demo schmeissen… In Belgien ist das vermummen verboten.

– [fond rouge]Verboten[/fond rouge]

“Widerstand leisten”: Die Polizei zögert nicht vor dem Gebrauch dieses Mittels. Es beinhaltet das Hindern der Polizeikräfte am Durchsetzen des Rechts, mit Gewalt (auch Licht), oder Drohung.
Als Beispiele: Wenn man von einem Polizisten festhgehalten wird und man sich wehrt, ihn z.b., abgesehen von Selbstverteidigung, schlägt, oder wenn man versucht einen Polizeicordon zu durchbrechen. Wenn du in einer Gruppe bist (2 oder mehr), wenn du bewaffnet bist (ein Plakat genügt), ist es noch schwerwiegender. Das Verweigern eines Befehls fällt nocht nicht in den Straftatbestand “Widerstand leisten”; du kannst dich auf den Boden legen und dich wegtragen lassen (passiver Widerstand, 2 oder 3 Polizisten sind nötig), dich verstecken, wegrennen vor einer Verhaftung…????

“Beleidung, Beschimpfung, Verleumdung”

Verleumdung (Rufmord etc.) wird bestraft mit Gefängnis von 1 Tag bis zu 1 Jahr und einer Busse. Beleidigung wird mit Gefängnis von 15 Tagen bis zu 6 Monaten und einer Busse bestraft, wobei das Gericht beurteilt was beleidigend ist.

– [fond rouge]Die Polizei im öffentlichen Raum[/fond rouge]

Die Polizei hat das Recht zur Identitätsüberprüfung. Theoretisch kannst du das wie du willst (Fahrausweis, Legi…). Faktisch jedoch führt das Nicht-Vorweisen der ID Karte zu einer vorübergehenden Festnahme. Wenn du keine Papier dabei hast, kriegst du eventuell eine Busse.

Die Polizei hat das Recht dich oberflächlich zu durchsuchen ohne dass du dich ausziehen musst, in Fällen wo Recht und Ordnung in Gefahr ist: Menschen, Taschen, Autos können durchsucht werden. Dies muss innerhalb von 1 Stunde passieren und sie können dich nicht im Polizeiwagen durchsuchen.

Die Polizei hat das Recht dich genauer zu durchsuchen wenn sie einen Haftbefehl gegen dich haben. Die Durchsuchung darf max. 6 Stunden dauern und sie dürfen dich ausziehen. Ein “genaurer” Körpercheck darf nur ein zugeteilter Arzt vornehmen.

– [fond rouge]Verschiedene Arten von Verhaftungen[/fond rouge]

Präventive Verhaftung: In absolut dringenden Fällen (unmittelbare Gefährdung von Recht und Ordnung) wenn die Polizei denkt, dass du Recht brechen wirst. Es gibt keinen Haftbefehl, du erhältst einen Freiheitsentzug von max. 12 Stunden. Es gibt weder ein Recht auf einen Anwalt, noch darauf jemanden anzurufen (ausser bei Minderjährigen). Die Polizei darf Bilder von dir machen falls du verdächtigt wirst einer Gruppe von DemonstrantInnen anzugehören. AusländerInnen können für max. 48 Stunden festgehalten werden.

Richterliche Verhaftung ohne Haftbefehl: Ähnlich wie die präventive Verhaftung, aber die Staatsanwaltschaft ist informiert und die Festnahme kann bis zu max. 48 Stunden erweitert werden. Du hast kein Recht auf einen Anwalt. Diese Art von Verhaftung geschieht wenn du in flagranti erwischt wirst.

Richterliche Verhaftung mit Haftbefehl: Die Staatsanwaltschaft oder zuständige Strafverfolgungsbehörde ordnen dies an, du wirst innerhalb 24 Stunden einvernommen, dann wird entschieden ob du festgenommen und ins Gefängnis gesteckt wirst. In diesem Fall, verlange einen Anwalt, auch wenn die Polizei dir dieses Recht nicht wirklich eingesteht. Du hast ebenfalls das Recht jemanden anzurufen solange keine Gefahr der Absprache per Telefon besteht.

– [fond rouge]Gewaltanwendung[/fond rouge]

Die Anwendung der Polizei: Ein Polizist kann davon Gebrauch machen nach 3 Prinzipien:
Legalität (Zweck und Bereich des Rechts), Notwendigkeit (falls es keine andere Möglichkeit gibt den Zweck zu erfüllen), Verhältnismässigkeit (er darf nicht mehr Gewalt anwenden als nötig). Er muss ebenfalls vorher warnen, dass er Gewalt anwenden wird, ausser es macht sein Handeln damit nicht mehr wirkungsvoll.

Widerstand: Wenn ein Polizist offensichtlich und ernsthaft illegal handelt, kannst du ihn, auch mit Gewalt, daran hindern. Diese Gewaltanwendung muss allerdings notwendig und verhältnismässig sein (Türe vor seinem Gesicht zuknallen, einen Cordon bilden, aber nicht ihn schlagen, ausser er schlägt dich…)

Selbstverteidigung: Die rechtliche Lage ist ziemlich strikt, du kannst auf einen Angriff reagieren: wenn er gewalttätig ist und von einer ernsthaften Bedrohung ausgegangen werden kann (du hast auch das Recht einen Freund zu verteidigen), wenn er unmittelbar ist (einige Minuten später ist keine Selbstverteidigung mehr), wenn er unfair ist (wenn ein Polizist Gewalt anwendet und rechtliche Bedingungen bedenklich verletzt und du nicht legal reagieren kannst, wenn er gegen Personen direkt gerichtet ist (nicht z.b. deine Kamera), dann kannst du verhältnismässig reagieren (aber nicht etwa eine Granate werfen als Antwort auf ein Gedränge)

Gewalt aufgrund Provokation

Definition von Provokation: Ereignis, welches Angst oder Schrecken auslöst und zu einer spontanen Reaktion führt. Es kann entschuldigt werden unter folgenden Bedingungen: illegal, gegen eine oder mehrere Personen, unmittelbar. Versuche Beweise zu sammeln!
Fotos, Fingerabdrücke, DNA: eine richterliche Direktive erlaubt der Polizei Fotos zu machen bei einer präventiven Verhaftung falls du verdächtigt wirst zu einer Gruppe DemonstrantInnen zu gehören.

– [fond rouge]Befragung[/fond rouge]

Eine Befragung bedeutet meistens, dass zu wenig Beweise vorliegen. Hab keine Angst, die einzige Gefahr ist, dass sie Beweise sammeln. Hilf ihnen nicht. Du musst ihnen nichts sagen. Du hast das Recht die Aussage zu verweigern. Sag ihnen bloss, dass du keine Aussage machst. Diese Verweigerung kann nicht als Geständnis benutzt werden.
Falls du trotz allem etwas sagst, hast du das Recht das Protokoll nochmals zu lesen und deine Aussagen zu überprüfen. Du kannst eine Kopie verlangen. Du musst das Protokoll auch nicht unterzeichnen. Es gibt keine Ausnahmen für diese Rechte.
Dies gilt auch bei der Befragung der untersuchenden Behörde. Informiere diene Mitgefangenen über diese Rechte. Aber sprich nicht zu viel: es ist nicht unwahrscheinlich, dass es Mikrofone oder sogar Zivis in den Zellen hat oder dass deine Mitgefangenen gesprächig sind während des Verhörs.

– [fond rouge]Anwalt[/fond rouge]

Du hast das Recht auf einen Anwalt wenn du beschuldigt wirst. Dein Anwalt ist auf deiner Seite innerhalb des Rechtes: er möchte, dass du frei kommst. Aber vergiss nicht: Setze dabei nicht die politischen Prinzipien und das Kollektiv aufs Spiel. Lieber rechtlich verlieren als deine Mitgefangenen zu belasten oder deine politischen Prinzipien.

Dossier(s): Archives Version abrégée en allemand Tags: Belgique, Manifestation

28/07/2005

Petit guide de la résistance à la répression en néerlandais

– [fond rouge]INTRO[/fond rouge]

De publicatie van deze juridische gids is geen oproep om de wet te respecteren.

Het werk van Secours Rouge tegen repressie maakt integraal deel uit van de revolutionaire, anti-kapitalistische strijd.
Ook als we stellen dat men wettelijke middelen moet aanwenden, zijn we er ons van bewust dat dat niet volstaat om de bestaande orde omver te werpen.
Hoe kan het ook anders aangezien het recht louter de uitdrukking is van sociale krachtsverhoudingen en de reproductie van de bestaande orde vergemakkelijkt? De beperkingen van het burgerlijk recht aanvaarden om tegen de burgerlijke macht te strijden, is zoals je tenen afsnijden om in je schoen te passen.

Deze kleine gids kan helpen om keuzes te maken (is het legaal? Is het illegaal?) om te weten wanneer men de grens overschrijdt die wettelijke repressie toelaat, en dus de nodige maatregelen te nemen, te beginnen met de anonimiteit.

– [fond rouge]MANIFESTATIES[/fond rouge]

Toegelaten, getolereerd, verboden

De grondwet garandeert het recht op betogen. maar dit recht wordt verdronken in de politie- en gemeentelijke reglementen,… Gemeentes eisen een voorafgaande toelating die doorgaans na een telefonisch onderhoud wordt gegeven. Niet-toegelaten manifestaties riskeren in de kiem gesmoord te worden, maar worden soms ook getolereerd.

Er zijn twee zones waar de tolerantie volstrekt nihil is: op minder dan 50m van elke ambassade of consulaat (mogelijk mits toelating). In Brusse is het verboden in de ‘neutrale zone’ (die zone omvat de Hertogstraat, de Leuvenseweg van de Noordstraat tot de Koningsstraat, de Koningsstraat vanaf het kruispunt van de Vuurkruiserstraat met de Onderwijsstraat en de Treurenberg tot het Koningsplein, het Paleizenplein, de Troonplaats, de Brederodestraat en het gebied dat door deze publieke weg wordt omgrensd).

– [fond rouge]ANONIMITEIT[/fond rouge]

De politie filmt manifestanten met het oog op fichage, door politiefotografen in burger, vaste camera’s of zelfs helikopters. In sommige landen bestaat hiertegen een militante traditie van verzet: maskers, doeken, fotografen uit de betoging zetten,…
In België is het dragen van maskers, skimaskers, schmink niet illegaal maar sommige reglementen bestraffen het met boetes, ondermeer in Brussel-stad bijvoorbeeld.

[fond rouge]VERBODEN[/fond rouge]

Rebellie: (met geweld of bedreiging) is een strafbaar feit dat door politie-agenten vaak wordt aangehaald. Het gaat om verzet tegen agenten van de publieke macht die de wet toepassen, doormiddel van geweld (zelfs miniem) of bedreiging (indien de agent een reëel en imminent gevaar vreest).
Dit omvat: discussiëren terwijl je door een agent wordt vastgehouden, een agent slaan zonder dat er reden is voor wettelijke zelfverdediging, je doorbreekt een politiecordon. Verzwarende omstandigheden zijn ‘in bende’ (2 of meer) en ‘gewapend’ (een pancarte volstaat).
Geen gehoor geven aan een bevel is geen verzet of rebellie: je mag op de grond gaan liggen en je laten wegslepen (passief verzet zodat er twee of drie agenten nodig zijn om je te verwijderen), je opsluiten in een schuilplaats, vluchten om aan een arrestatie te ontkomen, duidelijk fantaisistische bedreigingen uiten.

belediging, smaad of laster

smaad: wordt bestraft met 8 dagen tot een jaar en een boete. Laster wordt bestraft met een gevangenisstraf van 15 dagen tot zes maanden en een boete. Wat smaad precies is, wordt beoordeeld door de rechtbank.

– [fond rouge]Op Openbare Plaats[/fond rouge]

(voor iedereen toegankelijk) heeft de politie het recht:
– je te vragen je identiteit te bewijzen. In theorie mag dat op eender welke wijze (rijbewijs, studentenkaart,…). In de praktijk zal het niet tonen van je identiteitskaart of paspoort resulteren in een administratieve arrestatie.
– een ‘veiligheidsfouillering’ uit te voeren, oppervlakkig en zonder je uit te kleden. Indien de openbare orde bedreigt is: zakken, personen, auto’s,… kunnen doorzocht worden. Dit mag maximum één uur in beslag nemen, de politie mag je niet dwingen hiervoor plaats te nemen in een combi.
– een ‘gerechtelijke fouillering’ uit te voeren indien ze over een aanhoudingsbevel beschikt. De fouille mag maximaal zes uur duren en je kan daarbij uitgekleed worden. Een intern onderzoek van het lichaam mag enkel uitgevoerd worden door een dokter.

– [fond rouge]VERSCHILLENDE TYPES VAN ARRESTATIES[/fond rouge]

Administratief: in geval van absolute noodzaak, bedreiging van de openbare orde, indien de politie vermoed dat je een inbreuk zal plegen. Er is geen aanhoudingsbevel, je wordt van je vrijheid beroofd voor maximum 12 uur. Je hebt geen recht op een advocaat, je hebt niet het recht iemand te verwittigen tenzij je minderjarig bent. Niet geregulariseerde buitenlanders kunnen tot 24 uur worden vastgehouden. De administratieve aanhouding in geval van ordeverstoring op de openbare weg in toestand van dronkenschap is beperkt tot 6 uur.

Gerechtelijk zonder aanhoudingsbevel: zoals de voorgaande maar de procureur des konings wordt op de hoogte gebracht. De maximale duur wordt opgetrokken tot 48 uur. Je hebt geen recht op een advocaat. Deze arrestatie is van toepassing bij betrapping op heterdaad.

Gerechtelijk met aanhoudingsmandaat: de procureur des konings of een onderzoeksrechter beslist. Je wordt gehoord binnen de 48u door een onderzoeksrechter die kan beslist een aanhoudingsmandaat uit te vaardigen. en je kan laten opsluiten in de gevangenis. In dit geval: eis een advocaat zelfs al is het weinig waarschijnlijk dat de politie dat recht respecteert. Je hebt het recht iemand te verwittigen op voorwaarde dat die oproep geen gevaar inhoudt op schade van een eventueel juridisch onderzoek.

– [fond rouge]GEBRUIK VAN GEWELD DOOR DE POLITIE[/fond rouge]

Een politieagent kan zijn toevlucht zoeken tot geweld op basis van drie principes: wettelijkheid (objectieven en omkadering voorzien door de wet); noodzaak (hij heeft geen andere middelen om zijn vooropgesteld doel te bereiken), proportionaliteit (hij mag niet meer geweld gebruiken dan strikt noodzakelijk). Hij moet bovendien kenbaar maken dat hij geweld zal gebruiken tenzij dat de actie zelf onmogelijk maakt.
Een agent mag zijn wapen gebruiken in drie gevallen: wettelijke zelfverdediging, tegen één/eerdere (waarschijnlijk) gewapende personen, in geval van absolute noodzaak om personen/goederen/plaatsen te beschermen die onder zijn hoede werden geplaatst.

– [fond rouge]VERZET[/fond rouge]

Indien een agent een illegale en flagrante inbreuk pleegt kan u hem daarvan weerhouden, zelfs door het gebruik van geweld. Dit geweld moet strikt noodzakelijk zijn en proportioneel (je kan de deur voor zijn neus dichtklappen, een cordon vormen maar geen vuistslagen geven tenzij je een vuistslag krijgt,…)
Dit is theorie, indien je voor de rechtbank verschijnt zal de politie een staalhard dossier opmaken. Je moet in staat zijn aan te tonen dat het geweld legitiem was.

– [fond rouge]BEROEP DOEN OP WETTELIJKE ZELFVERDEDIGING[/fond rouge]

De wettelijke voorwaarden zijn zeer strikt bepaald: je kan reageren op een aanval indien die gewelddadig is, begeleid door een ernstige bedreiging (je hebt het recht een vriend te verdedigen), actueel of imminent (enkele minuten later zijn het wraakmaatregelen et dus geen wettelijke zelfverdediging), onrechtvaardig (indien de politie geweld gebruikt en zich daarbij scrupuleus aan de wet houdt, heb je niet het recht om te reageren), gericht tegen personen (maar niet je fototoestel), proportioneel (je mag geen granaat lanceren als antwoord op een duw- en trekpartij).

– [fond rouge]GEWELD UITGELOKT DOOR PROVOCATIE[/fond rouge]

omschrijving van provocatie: feit dat woede of angst veroorzaakt, die door een spontane reactie een inbreuk uitlokt. Ze kan verontschuldigd worden in volgende gevallen: illegaal, gericht tegen één of meerdere personen, actueel. Verzamel getuigenissen en bewijzen.

Foto’s, vingerafdrukken, DNA
Een ministeriële richtlijn geeft de politie het recht personen die administratief zijn aangehouden te fotograferen « indien er vermoeden bestaat dat ze deel uitmaken van een beweging », wat natuurlijk van toepassing is bij manifestanten.

– [fond rouge]ONDERVRAGING[/fond rouge]

Een ondervraging betekent dat de politie niet genoeg bewijsmateriaal heeft. Wees vooral niet bang: het echte gevaar schuilt in het feit dat ze bewijsmateriaal aan het verzamelen zijn. Help hen niet. Je moet geen verklaring afleggen. De politie kan je eender wat vragen maar je bent niet verplicht om te antwoorden. Doe het dus niet. Je mag weigeren te antwoorden, de stilte bewaren en uitleggen dat je niets te zeggen hebt. Deze weigering kan niet beschouwd worden als een bekentenis.
Als je ondanks alles een verklaring aflegt, heb je het recht ze te herlezen, veranderen, zaken toe te voegen en een kopie te ontvangen. Je bent niet verplicht ze te ondertekenen. Doe het dus niet. Er zijn geen uitzonderingen op dit recht. De regels zijn hetzelfde voor de onderzoeksrechter.
Licht je celgenoten in over dit recht. Praat niet teveel: het is niet uitgesloten dat politie in burger in de cel aanwezig is of dat er microfoons in de cel werden aangebracht of dat één van je compagnons wat praatziek is in zijn verklaring.

– [fond rouge]ADVOCAAT[/fond rouge]

Je hebt recht op een advocaat indien je beschuldigd wordt. Je advocaat is je medestander in het kader van de wet: hij wil je vrijlating. Maar vergeet niet het politieke en collectieve dat op het spel staat. Je kan beter juridisch verliezen dan je mede-beklaagden te beschuldigen of je politieke logica te verliezen.

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28/07/2005

Journées internationales en solidarité avec Georges Ibrahim Abdallah (5-6/7/13)

1.Appel du SRI aux journées d’action

Georges Ibrahim Abdallah est un militant communiste libanais. Il a été arrêté à Lyon en 1984. En 1987 il a été condamné à la prison à perpétuité comme fondateur supposé des Fractions Armées Révolutionaires Libanaises. Il était légalement libérable après 14 ans de prison, et il est en prison depuis 29 ans malgré neuf demandes de libération. Récemment, un tribunal la lui avait accordée, mais ce jugement n’a pas été appliqué par les autorités jusqu’à ce qu’un tribunal rende un avis contraire, sous la pression des Etats-Unis et d’Israël, qui ont exprimé leur « sérieuse inquiétude » que Georges Abdallah retourne sur le champ de bataille.

Georges n’est qu’un exemple des nombreux révolutionnaires prisonniers, qui restent des décennies derrières les barreaux parce que leur identité révolutionnaire n’a pas été brisée et parce qu’ils continuent à se comporter comme des révolutionnaires.

Le Secours Rouge International appelle à deux journées d’action les vendredi 5 et samedi 6 juillet.

A cette occasion une douzaine de prisonniers révolutionnaires, communistes, anarchistes et antifascistes emprisonnés en Italie, en Grèce, au Maroc et en Suisse mèneront une grève de la faim de solidarité avec Georges.
Montrons notre solidarité avec Georges Ibrahim Abdallah et tous les révolutionnaires prisonniers de longue durée non repentis et luttons à leurs côtés pour leur libération !

Appeal in English

2. Mobilisations en France

– Paris: Samedi 6, rassemblement devant le siège du Parti Socialiste pour les 1er et 2e arrondissements à l’appel du Secours rouge arabe et du Comité Anti-impérialiste. Des affiches pour Georges sont collées sur la façades.

– Lille: Samedi 6, un groupe de militants solidaires du nord de la France et de Belgique a accrochés six banderoles aux entrées autoroutières de Lille – et dans le centre ville.

– Carvin: Stand et intervention pour Georges Abdallah du comité « Bassin Minier » au Festival de la Résistance, samedi 6.

– Feuchy (Pas-de-Calais): La banderole « Libérez Abdallah ! » est déployée sur le fronton de l’usine Fraisnor occupée par les travailleurs en lutte contre la liquidation de leur entreprise depuis fin mai.

– Bordeaux: Un rassemblement a eu lieu le samedi 5.

– Toulouse: Réalisation d’une peinture murale

Le blog français de la campagne pour la libération de Georges Abdallah

3. Mobilisations hors de France

Tunis: Collages d’affiches jeudi 4 par le Comité tunisien pour la libération de Georges Ibrahim Aballah. Un rassemblement s’est tenu ce vendredi 5 juillet devant l’ambassade de France à Tunis, à l’occasion de la visite de François Hollande.
Voir l’article du quotidien libanais Al Safir sur cette mobilisation

Montréal: Rassemblement vendredi 5 à l’appel du Secours Rouge Canada, devant le consulat de France.

Berne: vendredi 5 au soir, un rassemblement a eu lieu à Berne, devant l’ambassade de France, à l’appel du Secours Rouge de Suisse.

Winterthur: Des affiches ont été collées.

Bâle: Une banderole a été accrochée devant le siège de la banque française BNP-Paribas

Hambourg: Rassemblement à Altona et meeting à l’Internationales Zentrum organisés le samedi 6 par la section hambourgeoise du Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen.

Stuttgart: Rassemblement sur la Schillerplatz et un meeting à Arabischen Kulturclub organisés le samedi 6 par la section locale du Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen. En outre, des collages ont eu lieu dans la ville de Stuttgart.

Magdeburg: Les inculpés de « Zuzamen Kampfen » ont mené une grève de la faim de solidarité.

Le site de la campagne pour Georges Abdallah en Allemagne

Rome: Rassemblement devant l’ambassade de France (une trentaine de personnes) et une soirée de soldiarité avec projection d’un film sur les prisonniers politiques arabes (une cinquantaine de participants).

Bruxelles: Un rassemblement a eu lieu vendredi 5 à l’initiative du Secours Rouge de Belgique en face de la résidence de l’ambassadeur de France.

Zürich: Des banderoles ont été accrochées et des affiches ont été collées en différents endroits de la ville le samedi 5. Le dimanche 6, une banderole a été accrochée sur le consulat de France.

4. Mobilisation dans les prisons

En Suisse, Andrea « Andi » Stauffacher (membre de la Révolutionarer Aufbau et du Secrétariat du Secours rouge international) et Marco Camenisch (prisonnier vert-anarchiste de longue durée) sont en grève de la faim. Cette grève est leur contribution aux journées internationales d’action pour Georges Ibrahim Abdallah. Mercredi 3, le service compétent de l’Office cantonal de correction a posé à Andi un ultimatum : soit elle cesse la grève de la faim dans les 24 heures, soit elle est transférée dans une prison de haute sécurité. Cet ultimatum est une réponse à l’initiative collective des prisonniers politiques pour participer à la campagne pour Georges. C’est le même département qui maintient Marco en prison alors qu’il est libérable depuis longtemps, parce qu’il maintient son identité anarchiste, il ne doit pas sortir. Andi a refusé de céder à l’ultimatum, et elle a été transférée.

Communiqué de la grève de la faim (en français) – format PDF

Communiqué de la grève de la faim (en allemand) – format PDF

Communiqué de la grève de la faim (en anglais) – format PDF

Communiqué de la grève de la faim (en italien) – format PDF

Réaction d’Andi à l’ultimatum en anglais – format PDF

Réaction d’Andi à l’ultimatum en allemand – format PDF

Réaction d’Andi à l’ultimatum en italien – format PDF

Réaction d’Andi à l’ultimatum en français – format PDF

Dix prisonniers politiques marxistes-léninistes-maoïstes, membre de l’Union Nationale des Etudiants du Maroc/Groupe Aziz ELBOUR et de la Voie démocratique basiste, sont entré vendredi 5 juillet en grève de la faim en solidarité avec Georges Ibrahim Abdallah dans le cadre des journées internationales d’actions. Ces prisonniers ont été condamnés fin avril à des peines de deux à trois ans de prisons suite à des manifestations à l »université de Marrakech et sont détenus à la prison locale de Boulmherez de Marrakech. Il s’agit de Ibrahim ENNAJMI, Hamid ELBAGHDADI, Abdelhak ETTALHAWI, Aziz ELBOUR, Hicham ELMASKINI, Hamid ZADOU, Mohamed ELWAKASSI, Mohamed ELMOADEN, Boujmâa JAMOU, Mohamed AHRIK.

Lire le communiqué des prisonniers en arabe – format pdf

Lire le communiqué des prisonniers en français – format pdf

Déclarations d’autres prisonniers politiques solidaires:

Solidaritätbotschaft von Thomas Mayer-Falk (déclaration de solidarité de Thomas Mayer-Falk en allemand)

Déclaration de Marco Camenish en allemand et en anglais – format PDF

Déclaration de Marco Camenish en français – format PDF

Communiqué de solidarité de deux prisonniers du PC-pm, en italien – format PDF

Communiqué de solidarité de deux prisonniers du Pc-pm en allemand – format PDF

Communiqué de solidarité de deux prisonniers du Pc-pm en français – format PDF

Déclaration de solidarité de Sadi Naci Özpolat, condamné pour appartenance au DHKP-C et détenu à Bochum, en allemand – format PDF

Communiqué de solidarité de D. Koufontinas et de K. Gournas en anglais – format PDF

Communiqué de solidarité de D. Koufontinas et de K. Gournas en français – format PDF

Communiqué de solidarité de D. Koufontinas et de K. Gournas en allemand – format PDF

Lettre de solidarité de Nadia Lioce (BR PCC) en italien – format PDF

Communiqué de solidarité des inculpés de « Zuzamen Kampfen » en allemand – format PDF

En soutien à cette grève de la faim Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefagenen a édité et diffusé dans plusieurs ville un dépliant:

Lire la publication du Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

5. Autres appels et initiatives:

Appel du Secours Rouge Arabe

Emission sur Radio Galère 88.4 jeudi 4 juillet de 18H à 20H avec les collectifs PACA, Bordeaux,Toulouse, Paris, Nord Pas-de-Calais.

Le site de radio Galère

La page de l’événement facebook

En Allemagne aussi une émission radio a traité des journées d’action pour Georges et plus particulièrement de la grève de solidarité des prisonniers politiques.

Pour écouter cette émission

Dossier(s): Archives Journées internationales (5-6/7/13) Tags: Belgique, Canada, France, Manifestation, Secours Rouge International

07/07/2005

Action à la prison de Tournai

La nuit du 7 juillet, des membres et des sympathisants du Secours Rouge ont réveillé la prison de Tournai en tirant des feux d’artifice et en lançant au mégaphone des appels à la solidarité avec Jon Lopez Gomez qui y était détenu. Les prisonniers de Tournai ont salué cette intervention avec des acclamations.

Communiqué de l’initiative – format pdf

Dossier(s): Archives Pays-Basque Secours Rouge Bruxelles Tags: Belgique, Manifestation, Pays-Basque, Prisonnier, Secours Rouge/APAPC

18/06/2005

Rassemblement à la prison de Mons

Rassemblement du Secours Rouge/APAPC devant la porte de la prison de Mons (où était détenu Diego Ugarte Lopez De Arkaute) en solidarité avec les militants basques menacés d’extradition.

Dossier(s): Archives Pays-Basque Secours Rouge Bruxelles Tags: Belgique, Manifestation, Pays-Basque, Prisonnier, Secours Rouge/APAPC

04/05/2005

Bruxelles: Manifestation pour les ‘quatre de Aachen’

Une délégation du Secours Rouge/APAPC a participé au rassemblement organisé part l’Anarchist Black Cross de Gand devant l’ambassade d’Allemagne, avenue de Tervueren, à Bruxelles. Ce rassemblement, auquel a participé une grosse vingtaine de personnes, se tenait dans le cadre de la journée internationale de solidarité avec les ‘quatre de Aachen’.

Dossier(s): Archives Belgique - Autres sujets Secours Rouge Bruxelles Tags: Anarchisme, Belgique, Manifestation, Secours Rouge/APAPC

01/05/2005

Le Secours Rouge au cortège du 1er mai à Bruxelles

Dossier(s): Archives Belgique - Autres sujets Secours Rouge Bruxelles Tags: Belgique, Manifestation, Secours Rouge/APAPC

01/05/2005

Le Secours Rouge/APAPC co-organise le cortège du 1er Mai à Bruxelles

Dossier(s): Archives Belgique - Autres sujets Secours Rouge Bruxelles Tags: Belgique, Manifestation, Secours Rouge/APAPC

01/05/2005

Quelques archives

Communiqué du Secours Rouge:

Tract du Secours Rouge/APAPC du 10 mai 2005 – format pdf

Le 29 août 2003, notre Secours Rouge/APAPC particpe à la manifestation du comité TAYAD en soutien à la grève de la faim des prisonniers révolutionnaires en Turquie.

Texte du tract du Secours Rouge/APAPC (octobre 2001)

Communiqué du Secours Rouge International du 20 décembre 2000

Communiqué du Secours Rouge International du 11 novembre 2000

Affiche de l’Association des Parents et Amis des Prisonniers Communistes (APAPC), qui est à l’origine de notre Secours Rouge/APAPC, en solidarité avec la grève de la faim des prisonniers révolutionnaires en Turquie. Cette affiche a été collée à Bruxelles à l’automne 1989.

Dossier(s): Archives Archives - Procès DHKP-C Secours Rouge Bruxelles Tags: DHKP-C, Manifestation, Prisonnier, Secours Rouge/APAPC, Turquie

03/03/2005

France: Manifestation devant la prison de Bapaume, d’Ensisheim et de Lannemezan

A Bapaume

Samedi 26 février, les proches des prisonniers d’Action Directe organisaient des rassemblements devant les trois prisons françaises où sont détenus des militants d’Action Directe (Bapaume, Ensisheim et Lannemezan), arrivés à cette date au terme de leur ‘peine de sûreté’ (date avant laquelle ils ne pouvaient espérer une grâce ou une libération conditionnelle). La Commission pour un Secours Rouge International avait appelé à participer à cette initiative. C’est ainsi que nos camarades suisses du Secours Rouge/Aufbau se sont rendus à Eisisheim (en Alsace), tandis qu’une délégation de notre Secours Rouge/APAPC s’est rendue devant la prison de Bapaume (Nord).

120 personnes se sont ainsi groupées dès 11h devant les portes de la prison de Bapaume où est séquestrée Nathalie Ménigon: militants du Secours Rouge parisien, de la CNT, de NLPF et d’autres organisations encore… Toujours aussi appréciée: la présence des parents de Joëlle Aubron, dont la peine a été récemment suspendue en raison de son état de santé très grave (Joëlle a été opérée une nouvelle fois d’une tumeur le mois passé…). La manifestation était très animée: nombreux calicots, fusées de détresses, fumigènes, slogans (’18 ans ça suffit – rendez-nous Nathalie!’). La compagnie musicale Jolie Môme a assuré une ambiance musicale militante, tandis que notre délégation a planté, au sommet de la colline faisant face aux fenêtres de Nathalie, un calicot surélevé pour lui donner courage (on se souvient qu’elle souffre des suites d’un AVC qui l’avait laissée hémiplégique). Les manifestants de Bapaume ont ensuite visité le Mémorial de la Résistance à Arras (citadelle où plus de 200 résistants, communistes pour la plupart, furent fusillés par les nazis). Des gerbes de fleurs furent déposées au monument en hommage ‘aux partisans d’hier et d’aujourd’hui’. La manifestation d’Eisisheim a également été un succès et celle de Lannemezan un succès plus grand encore.

La solidarité s’est exprimée à plusieurs endroits: à Athènes des anarchistes ont occupé le siège de l’Agence France Presse, à Barcelone des militants occupaient le consulat de France (et démolissaient les caméras de surveillance qui les filmaient) tandis qu’une manifestation avait lieu devant l’ambassade de France à Madrid.

Dossier(s): Archives Archives - Action Directe Secours Rouge Bruxelles Tags: Action Directe, France, Manifestation, Prisonnier, Secours Rouge International, Secours Rouge/APAPC